Bei ihrem heutigen Gespräch in der Talmud-Tora-Schule waren sich Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Ruben Herzberg, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg und Direktor des Gymnasiums Klosterschule, einig, dass die NPD eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Dem müsse man sich entschlossen entgegenstellen.

Frank Schira: „Die NPD verfolgt unermüdlich ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen. Das tut sie mit einer fanatischen Energie. Diese Partei will nicht mit gestalten. Wahlen und Parlamente dienen ihr bloß als Instrument. Sie sammelt dort Geld und Erfahrung, wie sie die Instrumente einer parlamentarischen Demokratie zu deren Zerstörung einsetzen kann. Gegen diese Leute müssen wir alle Mittel des Rechtsstaats einsetzen!

Das Ziel aller Demokraten muss weiterhin das Verbot einer solchen menschenverachtenden Partei sein. Wir dürfen dabei aber nicht den Fehler wiederholen, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht übereilt anzugehen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe würde der NPD nützen und der Demokratie schaden. Deshalb müssen alle Bemühungen, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei nachzuweisen strikt fortgesetzt werden. Ein Parteienverbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eignet sich nicht für Populismus, sondern ist für uns alle eine demokratische Pflicht und Aufgabe.“

Ruben Herzberg: „Wie einst die NSDAP in der Weimarer Republik will die NPD erst einmal in die Parlamente. Die heutigen Verhältnisse in Deutschland sind stabil und nicht mit den zwanziger und frühen dreißiger Jahren vergleichbar. Und auch wenn bei uns in Hamburg kaum Menschen empfänglich für die völlig abwegigen Forderungen von Neonazis sind, die der NPD angehören und die die Partei nur als Instrument für ihre Ziele nutzen: Wir müssen sehr wachsam sein und uns diesen Leuten wehrhaft entgegenstellen!“